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Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag

13 Sonstige Aspekte

Überdies wurden in der Literatur iZm der Erlassung des HSchG etwa folgende Punkte moniert bzw kritisch beleuchtet:

• Unzureichende Umsetzung der Regelung zur Beweislastverteilung im Gesetzestext
• Unterlassung der Androhung einer Verwaltungsstrafe bei Nichteinrichtung eines internen Hinweisgebersystems
• Generelle Einschränkung des Geltungsbereiches des HSchG (und nicht nur der Verpflichtung zur Einrichtung interner Meldestellen) nach der Größe des Rechtsträgers (entgegen den Vorgaben der Whistleblowing-Richtlinie)
• Unklarheit der Möglichkeiten zur Umsetzung des HSchG in Konzernen (Verpflichtung zur Einrichtung eigener Meldekanäle für jedes Unternehmen?)