2.2 Nationale und internationale höchstgerichtliche Judikatur

Österreich: OGH 16.03.2004, 4 Ob 21/04y

Leitsatz:

Die Terminvergabe für Bestattungstermine fällt unter die Hoheitsverwaltung und kann daher nicht Regelungsgegenstand eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsgebots sein.

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