Neu Dokument-ID: 1067670

Lena Eberhard | Praxiswissen | Fachbeitrag

1.2.10 Verbot des Missbrauchs von Kennzeichen eines Unternehmens § 9 UWG

„(1) Wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma, die besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder eines Druckwerkes, für das § 80 des Urheberrechtsgesetzes nicht gilt, oder eine registrierte Marke in einer Weise benützt, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugter Weise bedient, kann von diesem auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.“