3.3.6 Exekution von Stifterrechten durch Gläubiger des Stifters

Die Gestaltungsrechte des Stifters können ungeachtet des § 3 Abs 3 PSG von Gläubigern der Privatstiftung gem § 331 EO ff (Exekution auf andere Vermögensrechte) gepfändet werden. Voraussetzung der Pfändung der Gesamtrechte des Stifters ist, dass sich dieser das Recht auf Widerruf vorbehielt und nach der Stiftungserklärung oder nach § 36 Abs 4 PSG zumindest zum Teil Letztbegünstigter ist und/oder er sich ein Änderungsrecht vorbehielt (OGH 26.4.2006, 3 Ob 217/05s).

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Stiftungsrecht in unserem Shop! Zum Shop