Neu Dokument-ID: 1104750

Birgit Zettel | Judikatur | Leitsatz

85.1.1 Vorlage der Stiftungszusatzurkunde im Firmenbuchverfahren

Rekursgericht: Die Mitglieder des Stiftungsvorstands meldeten eine Änderung der Stiftungsurkunde zur Eintragung in das Firmenbuch an. In der Stiftungsurkunde heißt es unter anderem, dass jede Änderung der Stiftungserklärung zusätzlich eines Beiratsbeschlusses mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen bedarf.