Neu Dokument-ID: 1143525

Birgit Zettel | Judikatur | Leitsatz

118.1.1 Unzulässigkeit einer Wandlungsklausel bei aufsichtsratsähnlichem Beirat

OGH: In der Stiftungsurkunde heißt es: „Wenn und solange das Zustimmungsrecht des Beirats im Hinblick auf dessen Besetzung gegen zwingende Bestimmungen des Privatstiftungsgesetzes und/oder deren Auslegung durch den Obersten Gerichtshof verstoßen sollte, ändert sich das Zustimmungsrecht des Beirates in ein Anhörungs- und Empfehlungsrecht“ („Wandlungsklausel“).