Neu Dokument-ID: 1287795

Birgit Zettel | Judikatur | Leitsatz

155.1.1 Zu per Vergleich festgestellten Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Das BFG hatte zu beurteilen, ob Zahlungen einer österreichischen Privatstiftung an Pflichtteilsberechtigte bzw aufgrund von Pflichtteilsergänzungsansprüchen der Kapitalertragsteuer unterliegen. Im Zentrum stand dabei die Frage, wann das vom Stifter auf die Privatstiftung übertragene Vermögen zivilrechtlich als endgültig hingegeben anzusehen war. Davon hing insbesondere ab, ob die nach dem Tod des Stifters geleisteten Zahlungen als gesetzlich geschuldete Pflichtteilszahlungen oder als steuerpflichtige Zuwendungen der Privatstiftung zu qualifizieren waren.