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Vorschrift

Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz (ISBG)

Inhaltsverzeichnis

§ 5. Rückabwicklung von Förderungen

idF BGBl. I Nr. 28/2017 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2017

(1) Anlässlich der Gewährung von Förderungen hat sich die Stiftung vorzubehalten, dass Förderungen zu ersetzen und vom Tage der Auszahlung an mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind, wenn

1. die Stiftung über wesentliche Umstände getäuscht oder unvollständig unterrichtet worden ist oder
2. die geförderten Projekte durch Verschulden der Förderungsempfängerinnen oder Förderungsempfänger nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt worden sind oder
3. Förderungen widmungswidrig verwendet werden oder
4. den Erfolg der geförderten Projekte sichernde Auflagen oder Bedingungen aus Verschulden der Förderungsempfängerinnen oder Förderungsempfänger nicht eingehalten werden oder
5. von den Förderungsempfängerinnen oder Förderungsempfängern, nach zumindest dreimaliger Aufforderung, vorgesehene Berichte nicht erstattet oder Nachweise nicht beigebracht werden.

(2) Die widmungsgemäße Verwendung der Förderungen ist regelmäßig sowie nach Abschluss der geförderten Projekte von den Agenturen und Substiftungen gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 zu überprüfen.

(BGBl. I Nr. 28/2017)