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Dokument-ID: 321719
12.1.1 Amtswegige Prüfung bei Anmeldung der Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung
Der OGH geht in der Entscheidung 6 Ob 178/05b davon aus, dass das Firmenbuchgericht bei Anträgen auf Löschung von Vorstandsmitgliedern infolge Abberufung nicht zu prüfen hat, ob ein wichtiger Grund für die Abberufung vorlag. Ein zu Unrecht abberufenes Vorstandsmitglied müsse eine Feststellungsklage auf Unwirksamkeit der Abberufung erheben. Da im PSG keine dem § 75 Abs 4 Satz 4 AktG bzw § 16 Abs 3 GmbHG vergleichbare Norm vorhanden ist, liegt eine planwidrige Lücke vor, die es im Wege der Analogie zu schließen gilt.
