Neu Dokument-ID: 1084156

Birgit Zettel | Judikatur | Leitsatz

83.1.1 Verletzung des Gleichheitsgebotes bei Nichtberücksichtigung eines Fruchtgenussrechtes

VfGH: Die Stifterin brachte in ihrem Eigentum stehende Liegenschaftsanteile (sieben Zinshäuser und zwei Eigentumswohnungen) in die Privatstiftung als beschwerdeführende Partei als Nachstiftung ein und behielt sich das Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie (für die Zinshäuser) das Fruchtgenussrecht vor. Mit Notariatsakt vom 2. August 2005 erklärte die Stifterin den – in der Stiftungserklärung gem § 34 PSG vorbehaltenen – Widerruf der Privatstiftung.