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FORUM Media (ato) | Judikatur | Leitsatz

49.2.1 Parteistellung einer Privatstiftung im Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG

OGH: Anlässlich kritischer Meinungen im Schrifttum setzte sich der OGH in dieser Entscheidung mit seiner bisherigen Rechtsprechung zur Parteistellung der Privatstiftung in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG eingehend auseinander. Im Gegensatz zu früher, wo diese – obgleich ohne nähere Begründung – bejaht worden war, lehnt die kritisierte neuere Rechtsprechung ihr Vorliegen ab.