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FORUM Media (ffa) | Judikatur | Leitsatz

59.2.1 Wechselseitige Treuepflicht der Mitstifter bei Entzug der Begünstigtenstellung

OGH: Die Mitstifter einer gemeinsamen Stiftung kann eine wechselseitige Treuepflicht treffen, die inhaltlichen Grenzen derselben ergeben sich aus dem Stiftungszweck und den Einwirkungsmöglichkeiten der Mitstifter. Gibt es keinen Vorbehalt der Mitstifter bezüglich der Änderung der Stiftungserklärung und keine diesbezüglichen Kontrollrechte, kann nicht von einer Treuepflicht ausgegangen werden.