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Dokument-ID: 1265599
1.8 Konkurrenz zwischen vertraglicher Weitergabevereinbarung und § 12a MRG
Kann es im Rahmen einer vertraglichen Weitergabevereinbarung zu einer Mietzinserhöhung nach § 12a MRG kommen?
Aus dem Sachverhalt
Die Antragstellerin ist Mieterin mehrerer Bestandobjekte in einem Haus der Antragsgegnerin als Vermieterin. In den gemieteten Bestandobjekten wird ein Hotelbetrieb geführt. Die Antragsstellerin begehrte die Feststellung, dass die von der Antragsgegnerin vorgenommene Anhebung des Hauptmietzinses gem § 12a MRG unwirksam sei und dadurch das zulässige Zinsausmaß überschritten würde.
