13.7 Verlängerung der Mindestbefristungsdauer und weitere Begleitregelungen
Als eigenständige, mit dem Mietenpaket aber sachlich verbundene Maßnahme wird die Mindestbefristungsdauer bei Wohnungsmietverträgen nach § 29 Abs 1 Z 3 MRG von drei auf fünf Jahre angehoben. Dies gilt gleichermaßen für die Verlängerung befristeter Mietverträge nach § 29 Abs 4 MRG sowie für die einmalige gesetzliche Erneuerung eines nicht rechtzeitig beendeten Vertrags nach § 29 Abs 3 lit b und Abs 1 Z 3a MRG. Eine Ausnahme gilt für Vermieter, die im maßgeblichen Zeitpunkt – bei Erstabschluss der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, bei Verlängerung jener der Verlängerung – nicht Unternehmer iSd § 1 KSchG sind. Für diese verbleibt es bei der dreijährigen Mindestdauer. Die Beweislast für das Vorliegen dieser Ausnahme trifft nach der gesetzgeberischen Konzeption den Vermieter, wobei auf die bestehende Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft nach dem KSchG – insbesondere zur Mehrzahl dauernder Vertragspartner und zur Notwendigkeit einer kaufmännischen Organisation – zurückgegriffen werden kann.
