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Dokument-ID: 1275602
1.3 Zum Übergang eines Mietverhältnisses im Rahmen eines Spaltungs- und Übernahmevertrags
Wie ist die Vereinbarung eines Vermögensübergangs betreffend eines Mietverhältnisses im Rahmen einer Spaltung auszulegen?
Sachverhalt
Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf welcher sich die klagsgegenständlichen Grundstücke befinden. Auf einem dieser Grundstücke betreibt die Beklagte eine Tankstelle. Der Mietvertrag wurde 1977 vom Rechtsvorgänger des Klägers und der D-GmbH abgeschlossen und ging hinsichtlich der klagsgegenständlichen Grundstücke auf den Kläger über. Die D-GmbH und die Beklagte schlossen 2023 einen Spaltungs- und Übernahmsvertrag ab, die entsprechende Spaltung wurde im selben Jahr im Firmenbuch eingetragen.
