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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.4.10 Benützungsregelung/ Gebrauchsordnung/ Hausordnung

Benützungsregelung nicht von Vollmacht gedeckt

Die Vollmacht des Verwalters deckt nicht die Benützungsregelung und die Festsetzung von Benützungsentgelt, weil diese Aufgaben zu den wichtigen Veränderungen gehören und der Verwalter im Zweifel nicht mehr Rechte als die Miteigentümermehrheit hat (OGH 27.2.2001, 1 Ob 36/01b).

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