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Cornelius Riedl | Praxiswissen | Fachbeitrag

1 Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft und Gestaltungsrechte der Wohnungseigentümer

Rechtliche Grundlagen

Die Beschlussfassunggehört im Bereich des Wohnungseigentumsrechts zu den kompliziertesten und anspruchsvollsten Aufgaben im Rahmen der Verwaltung einer Liegenschaft. Wegen der rigiden Anforderungen, die an die Richtigkeit eines Beschlussfassungsverfahrens gestellt werden, sind die Aufgaben, die in diesem Zusammenhang vom Verwalter zu erfüllen sind, zahlreich. Durch die Wohnrechtsnovelle 2022 haben sich bei der Beschlussfassung wesentliche Bestimmungen geändert, die vom Verwalter unbedingt zu beachten sind. Durch die Erleichterung der Mehrheitsfindung ist es auch zu einer starken Zunahme wirksamer Beschlussfassungen gekommen. Aufgrund der unter Umständen möglichen, weitreichenden finanziellen Folgen eines Fehlverhaltens, allein auch nur durch die Möglichkeit einer Beschlussaufhebung wegen eines mangelhaften Beschlussfassungsverfahrens, ist für den Verwalter höchste Vorsicht und Aufmerksamkeit im Beschlussverfahren geboten, um eine Haftung zu vermeiden. Ein haftungsbegründendes Fehlverhalten kann sogar auch nur in der Verletzung von notwendigen Formvorschriften im Rahmen einer Beschlussfassung gelegen sein. Konsequenterweise zu Ende gedacht, kann das zu einer schadenersatzrechtlichen Haftung des Verwalters führen. Dies soll natürlich so gut wie möglich vermieden werden.

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