3.2.3 Niederösterreich
Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie sind, soweit sie einer elektrizitätsrechtlichen Genehmigung nach dem NÖ ElWG 2005 bedürfen, von der NÖ BO ausgenommen (§ 1 Abs 3 Z 4 NÖ BO). Das ist bei PV-Anlagen mit einer Modulspitzenleistung über 1 MWpeak der Fall. Für PV-Anlagen mit einer darunter liegenden Modulspitzenleistung ist daher grundsätzlich die NÖ BO anwendbar.
Die Aufstellung einer Photovoltaikanlage mit einer Engpassleistung von mehr als 100 kW ist nach § 15 Z 8 NÖ BO im vereinfachten Verfahren bewilligungspflichtig. Ebenso bewilligungspflichtig sind Photovoltaikanlagen in einer Schutzzone oder einem erhaltungswürdigen Altortgebiet sowie in Gebieten, in denen zu diesem Zweck eine Bausperre gilt (§ 15 Z 13 lit b sublit aa NÖ BO). Im Übrigen ist die Aufstellung oder Anbringung von Photovoltaikanlagen nach § 17 Z 14 NÖ BO bewilligungs- und meldefrei, soweit keine der dort ausdrücklich genannten Ausnahmen eingreift.
Für baurechtlich bewilligungspflichtige Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie gelten besondere Verfahrensfristen (§ 5 Abs 2a NÖ BO 2014): Die Baubehörde hat die Vollständigkeit des Antrags grundsätzlich binnen 45 Tagen, in Beschleunigungsgebieten jedoch binnen 30 Tagen, zu bestätigen oder fehlende Unterlagen anzufordern. Die anschließende Entscheidungsfrist beträgt grundsätzlich drei Monate, bei zusätzlich erforderlicher Bewilligung nach einem anderen Gesetz sechs Monate.
