3.1 Gemeindesparkassen

Gemeindesparkassen nach § 2 SpG sind die von Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich gegründeten Sparkassen.

Für alle bis zum 2. April 2003 entstandenen Verbindlichkeiten der Sparkasse haftet die Gemeinde als Ausfallsbürge im Falle der Zahlungsunfähigkeit gem § 1356 ABGB. Mehrere Gemeinden einer Sparkasse haften zur ungeteilten Hand.
Für alle nach dem 2. April 2003 bis zum 1. April 2007 entstandenen Verbindlichkeiten haftet die Gemeinde nur dann als Ausfallsbürge im Falle der Zahlungsunfähigkeit gem § 1356 ABGB, wenn die vereinbarten Laufzeiten nicht über den 30. September 2017 hinausgehen. Für alle nach dem 1. April 2007 entstandenen Verbindlichkeiten besteht keine Haftung der Gemeinde(n) mehr.

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