3 Ob 237/22g; OGH; 2. Februar 2023

GZ: 3 Ob 237/22g | Gericht: OGH vom 02.02.2023

Der bloßen Vormerkung des Eigentumsrechts steht das Fehlen der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht entgegen. Dem Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts an einer Liegenschaft nach § 350 EO kann nur dann stattgegeben werden, wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vorgelegt wird.

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