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Neu Dokument-ID: 619342

FORUM Media (red) | Judikatur | Entscheidung

5 Ob 6/11k; OGH; 9. Februar 2011

GZ: 5 Ob 6/11k | Gericht: OGH vom 09.02.2011

Eine „Eigentümerservitut“ ist auch beim Baurecht nicht möglich

§ 6 Abs 2 BauRG

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin Ö*****, Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, *****, vertreten durch Mag. Michael Rudnigger, Rechtsanwalt-GmbH in Wien, wegen Einverleibung einer Dienstbarkeit, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 15. November 2010, AZ 47 R 495/10p, den

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