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Ludwig Bittner - Kurt Lehner - Peter Höftberger | Praxiswissen | Fachbeitrag

10 Pfandrecht und Grundverkehrsrecht

Sinn der Regelung

Gewährt das Pfandrecht auch kein Nutzungsrecht am Grundstück, hat die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes die Regelung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht des Pfandrechtserwerbes bejaht, um vor allem Umgehungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Nutzungsrechten zu erfassen.