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FORUM Media (red) | Judikatur | Entscheidung

5 Ob 243/03a; OGH; 21. Oktober 2003

GZ: 5 Ob 243/03a | Gericht: OGH vom 21.10.2003

Einverleibung eines Bestandrechtes, das sich nur auf ein bestimmtes Grundstück bezieht

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin Stadtgemeinde P*****, vertreten durch den Bürgermeister Hermann P*****, vertreten durch Mag. Georg Derntl, Rechtsanwalt in Perg, wegen Einverleibung eines Bestandrechtes über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 9. Juli 2003, AZ 37 R 151/03y, womit der Beschluss des Bezirksgerichtes Perg vom 25. April 2003, TZ 821/2003, bestätigt wurde, nachstehenden

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