3 Ob 5/14b; OGH; 19. Februar 2014

GZ: 3 Ob 5/14b | Gericht: OGH vom 19.02.2014

Hat das vom Grundbuchsgericht verschiedene Bewilligungsgericht auf ein sich aus dem Grundbuch ergebendes Bewilligungshindernis (hier: Veräußerungs- und Belastungsverbot) erkennbar nicht Bedacht genommen, hat das Grundbuchsgericht den Vollzug abzulehnen (siehe aber 5 Ob 104/14a und 5 Ob 119/14p: bei Lösungen von materiellen Fragen).

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