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FORUM Media (red) | Judikatur | Entscheidung

6 Ob 2238/96b; OGH; 21. November 1996

GZ: 6 Ob 2238/96b | Gericht: OGH vom 21.11.1996

Der Doppelveräußerer ist zur Vertragserfüllung zu verurteilen, solange noch eine Chance besteht, dass später noch erfüllt werden kann

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kellner, Dr. Schiemer, Dr. Prückner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Arthur B*****, vertreten durch Dr. Dietmar Gollonitsch, Rechtsanwalt in Scheibbs, wider die beklagte Partei Christian G*****, vertreten durch Dr. Eduard Pranz ua Rechtsanwälte in St. Pölten, wegen Zustimmung zur Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft (Streitwert ATS 256.000,–), infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 3. Juni 1996, GZ 1 R 115/96d-15, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 1. März 1996, GZ 6 Cg 133/95a-11, aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach ergänzender mündlicher Verhandlung aufgetragen wurde, in nicht öffentlicher Sitzung den

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