5 Ob 84/12g; OGH; 23. Oktober 2012

GZ: 5 Ob 84/12g | Gericht: OGH vom 23.10.2012

Schenkungsweiser Schulderlass ist an keine Form gebunden (siehe auch: 6 Ob 68/13p).

Die Rechtswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens treten mit Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Insolvenzediktes folgt. Einverleibungen und Vormerkungen im Grundbuch können auch nach Eröffnung des Insolvenz- oder Schuldenregulierungsverfahrens bewilligt und vollzogen werden, wenn der Rang der Eintragung ident ist mit dem Tag, an dem die öffentliche Bekanntgabe des Insolvenzediktes erfolgte.

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