5 Ob 38/98v; OGH; 10. März 1998

GZ: 5 Ob 38/98v | Gericht: OGH vom 10.03.1998

Mangels einer allgemeinen Regelung der Antragslegitimation im GBG gelten die allgemeinen Anordnungen des Außerstreitgesetzes

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schwarz, Dr. Floßmann, Dr. Baumann und Dr. Hradil als weitere Richter in der Grundbuchssache des Antragstellers Ing. Karl V*****, vertreten durch Dr. Jürgen Nowotny, Rechtsanwalt in Linz, betreffend Eintragungen in der EZ *****, infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 23. Oktober 1997, GZ 11 R 107/97z-4, womit der Beschluss des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 29. September 1997, TZ 3430/97, bestätigt wurde folgenden

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