5 Ob 154/15f; OGH; 25. September 2015

GZ: 5 Ob 154/15f | Gericht: OGH vom 25.09.2015

Die Eintragungsbeschränkungen eines Anzeige-Erklärungsmodells nach einem Landesgrundverkehrsgesetz sind jedenfalls nicht anzuwenden, wenn ehel Vermögen im Rahmen eines Scheidungsvergleiches nach § 55a EheG von einem auf den anderen Ehegatten übertragen wird (hier: Übertragung eines halben Mindestanteils an einer Eigentumswohnung: grundverkehrsbehördlicher Aspekt).

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