5 Ob 22/12i; OGH; 20. März 2012

GZ: 5 Ob 22/12i | Gericht: OGH vom 20.03.2012

Die Eintragung eines Rechtes darf auch ohne Vereinbarung der gleichzeitigen Einverleibung der vertraglich auferlegten Gegenverpflichtung nicht bewilligt werden, wenn der Verbücherung der Gegenverpflichtung – entgegen der Annahme der Vertragsparteien bei Vertragsabschluss – ein Hindernis entgegensteht.

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