Neu Dokument-ID: 1233757

Daniela Michlits | Praxiswissen | Fachbeitrag

6.4.5 Forschungsprämie

Gem VwGH Ra 2020/15/0015 gilt: „Gemäß § 46 Abs 1 Z 2 IO gehören zu den Masseforderungen öffentliche Abgaben, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht wird. Entsprechendes muss spiegelbildlich für die zeitliche Abgrenzung der Forderungen der Schuldnerin auf Prämien nach § 108c EStG 1988 gelten (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/15/0188). Die konkursrechtliche Einordnung der Prämienforderungen erfordert somit die Feststellung, ob der die Forderung auslösende Sachverhalt vor oder nach Konkurseröffnung verwirklicht wurde […].“