Neu Dokument-ID: 761456

Vorschrift

Oö. Abgabengesetz (Oö. AbgG)

Inhaltsverzeichnis

§ 5. Kompetenzkonflikte

idF LGBl. Nr. 102/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2010

Über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Abgabenbehörden entscheidet die Landesregierung. Dies gilt jedoch nicht für Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Abgabenbehörden der Gemeinden in Angelegenheiten ihres eigenen Wirkungsbereichs.