4 Zweistufiger Instanzenzug bei Gemeinden

Sinngemäß anzuwendende Bestimmungen

§ 288 BAO trifft Regelungen für den Fall, dass für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden ein innergemeindlicher zweistufiger Instanzenzug besteht bzw dieser gem Art 118 Abs 4 zweiter Satz B-VG nicht ausgeschlossen ist (vgl hiezu oben die Ausführungen im Kapitel zur Zuständigkeit innerhalb der Gemeinde); weiters die Beiträge in Reg 7 Kap 2.8, Reg 7 Kap 2.9.1 und Reg 7 Kap 2.8.2.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Abgabenverfahren in unserem Shop! Zum Shop