3.13.3 Rückstandsbescheinigungen (abgabenrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigungen) auf Gemeindeebene

1. Rechtsgrundlagen

Verschiedentlich beantragen Unternehmen auch bei Gemeinden Unbedenklichkeitsbestätigungen oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vorlage bei Ausschreibungen oder für die Aufnahme in qualifizierte Verzeichnisse potenzieller Auftragnehmer: Daran knüpfen die Fragen, wie derartige Anbringen rechtlich einzuordnen sind, ob diesen Anbringen entsprochen werden muss – und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welcher Form.

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