Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993

5.6.8. Finanzamt als Schiedsrichter

Rz 98

Besteht zwischen Gemeinden Streit darüber, ob die auf einen Dienstnehmer entfallenden Arbeitslöhne iSd § 5 KommStG 1993 ganz oder teilweise einer in ihrem Gemeindegebiet gelegenen Betriebsstätte zuzurechnen sind, entscheidet darüber auf Antrag des Unternehmers oder einer Gemeinde das Finanzamt als „Schiedsrichter“ mit Zuteilungsbescheid. Eine Antragstellung ist – wie bei der Zerlegung – innerhalb von zehn (vor 1. Jänner 2010 fünfzehn) Jahren ab Entstehung der Steuerschuld möglich. Siehe dazu Rz 152 f.