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Vorschrift

VO zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags

Inhaltsverzeichnis

KAPITEL I
GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1
GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

idF ABl. L 327/2016 | Datum des Inkrafttretens 22.12.2016

(1) In dieser Verordnung sind Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anmeldungen und Jahresberichte gemäß Verordnung (EG) Nr. 659/1999 genau festgelegt. Sie enthält auch Bestimmungen über die Berechnung der Fristen in allen Verfahren staatlicher Beihilfen sowie den bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen anzuwendenden Zinssatz.

(2) Diese Verordnung findet Anwendung auf Beihilfen in allen Wirtschaftsbereichen.