Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG)
§ 23c.
(Anm. d. Red.: Gem. BGBl. I Nr. 88/2026 gilt ab 01.01.2028:
„Grundsätze der Vergütungspolitik
(1) Die BV Kasse hat für
- die Geschäftsleiter,
- die Personen, die Schlüsselfunktionen innehaben und
- andere Mitarbeiter der BV Kasse, deren Tätigkeit einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil der BV Kasse oder der Veranlagungsgemeinschaften hat,
eine Vergütungspolitik einzuführen und umzusetzen, die der Größe und internen Organisation der BV Kasse und der Größenordnung, der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist.
(2) Bei der Einführung und Umsetzung der Vergütungspolitik hat die BV Kasse folgende Grundsätze anzuwenden:
- Die Vergütungspolitik wird im Einklang mit den Tätigkeiten, dem Risikoprofil, den Zielen und mit dem langfristigen Interesse, der finanziellen Stabilität und der Leistung der BV Kasse insgesamt entworfen, umgesetzt und fortgeführt und trägt zu einem soliden, vorsichtigen und effizienten Management der BV Kasse bei;
- die Vergütungspolitik steht mit den langfristigen Interessen der Anwartschaftsberechtigten im Einklang;
- die Vergütungspolitik umfasst Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten;
- die Vergütungspolitik ist mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und ermutigt nicht zur Übernahme von Risiken, die mit den Risikoprofilen und Vorschriften der BV Kasse unvereinbar sind;
- die Vergütungspolitik gilt für die BV Kasse selbst und für die Dienstleister gemäß § 23d, sofern diese nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU oder 2014/65/EU fallen.
(3) Die BV Kasse hat die allgemeinen Grundsätze der Vergütungspolitik festzulegen, zu überprüfen und mindestens alle drei Jahre zu aktualisieren. Die Vergütungspolitik und ihre Überwachung haben klaren, transparenten und effizienten Regeln zu unterliegen. Sofern die Verordnung (EU) 2016/679 nicht etwas anderes vorsieht, hat die BV Kasse Informationen zu ihrer Vergütungspolitik in regelmäßigen Abständen zu veröffentlichen.“)
