3.3.3 Zusätzliche Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrates durch unzulässige Betriebsvereinbarung?

Sachverhalt

OGH 20.12.2017, 8 ObA 59/17k

Der Kläger arbeitete bei einem Unternehmen, welches für seine im Ausland tätigen Mitarbeiter eine Steuertopfbeteiligung per Betriebsvereinbarung geschaffen hatte. Dabei wurde die fiktive österreichische Lohnsteuer auf ein Treuhandkonto gelegt, wobei alle in diesem Zeitraum im Ausland tätigen Mitarbeiter eine Solidargemeinschaft bildeten. Die ausländische Steuer wurde dann aus diesem Topf beglichen, wodurch die unterschiedlichen Steuerbelastungen der Länder ausgeglichen werden sollten.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Praxishandbuch Betriebsratsarbeit in unserem Shop! Zum Shop