3.4.13 OGH-Entscheidungen zur Beendigung von Dienstverhältnissen bei Nichteinhaltung von COVID-19-Maßnahmen

Entscheidung 1 (OGH 25.11.2021, 9 ObA 130/21i) – Mund-Nasen-Schutz

Eine Arbeitnehmerin wurde gekündigt, da sie sich weigerte am Arbeitsplatz einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Sie begründete ihr Verhalten vor allem damit, dass das „Coronavirus genauso gefährlich sei, wie das Influenzavirus“ und damit, dass der Verfassungsgerichtshof bereits mehrere Verordnungsstellen im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben habe. Daher ging sie davon aus, sich gesetzmäßig zu verhalten. Die Arbeitnehmerin erachtete die darauffolgende Kündigung als Diskriminierung aufgrund ihrer Weltanschauung. Daher wurde diese von ihr angefochten.

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