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Dokument-ID: 866733
3. Hauptstück
1. Abschnitt
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)
3. Hauptstück
Durchsetzung von Maßnahmen zum Schutz arbeitsrechtlicher Ansprüche bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 36. Anwendungsbereich
Das dritte Hauptstück regelt im Zusammenhang mit der Übertretung arbeitsrechtlicher Vorschriften oder einer Vorschrift nach diesem Bundesgesetz
- in seinem zweiten Abschnitt die Zustellung inländischer behördlicher Dokumente an ausländische Arbeitgeber im Inland (§ 41);
- in seinem dritten Abschnitt die Erwirkung
- der Zustellung (§§ 43 bis 46) und
- der Vollstreckung (§§ 43, 44 und 47 bis 50)
von Straferkenntnissen und –verfügungen der in § 42 genannten Verwaltungsbehörden und Gerichte in einem anderen EU- oder EWR-Vertragsstaat;
3. | in seinem vierten Abschnitt
auf Ersuchen eines anderen EU- oder EWR-Vertragsstaats im Inland. |