Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)
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1. Hauptstück § 1. - § 2.
Allgemeine Bestimmungen- § 1. Geltungsbereich
- § 1a. Zusätzliche Bestimmungen zum Geltungsbereich im Straßenverkehr für den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2020/1057 und des Anhangs 31 Teil A Abschnitt 2 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
- § 2. Wahrer wirtschaftlicher Gehalt – Beurteilungsmaßstab
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2. Hauptstück § 3. - § 35.
Arbeitsrechtliche Ansprüche und Maßnahmen zu ihrem Schutz-
1. Abschnitt § 3. - § 7.
Arbeitsrechtliche Ansprüche -
2. Abschnitt § 8. - § 10.
Haftungsbestimmungen -
3. Abschnitt § 11. - § 18a.
Behörden- § 11. Behörden und Stellen
- § 12. Erhebungen des Amtes für Betrugsbekämpfung
- § 13. Kompetenzzentrum LSDB
- § 14. Feststellungen von Übertretungen durch den Träger der Krankenversicherung
- § 15. Feststellung von Übertretungen durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse
- § 16. Zusammenarbeit der Behörden im Inland im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung
- § 17. Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten und EWR-Staaten und gegenseitige Amtshilfe
- § 17a. Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten und gegenseitige Amtshilfe im Straßenverkehr nach der Richtlinie (EU) 2020/1057
- § 17b. Zusammenarbeit mit Behörden und gegenseitige Amtshilfe im Straßenverkehr nach dem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
- § 18. Informationsverpflichtung von Arbeitgebern mit Sitz im Inland
- § 18a. Informationsverpflichtung von Verkehrsunternehmern
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4. Abschnitt § 19. - § 24.
Formale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz- § 19. Meldepflicht bei Entsendung oder Überlassung aus einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- § 19a. Meldepflicht bei Entsendung von mobilen Arbeitnehmern im Straßenverkehr
- § 20. Information der Behörden
- § 21. Bereithaltung von Meldeunterlagen, Sozialversicherungsunterlagen und behördlicher Genehmigung
- § 21a. Bereithaltung von Unterlagen im Straßenverkehr
- § 22. Bereithaltung von Lohnunterlagen
- § 22a. Bereithaltung der Lohnunterlagen mittels BauID-Karte
- § 23. Ansprechperson
- § 24. Verantwortliche Beauftragte
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5. Abschnitt § 25. - § 35.
Strafbestimmungen, Untersagung der Dienstleistung und Evidenz über Verwaltungs(straf)verfahren- § 25. Ort der Verwaltungsübertretung
- § 25a.
- § 26. Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung oder Überlassung
- § 26a. Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten im Straßenverkehr
- § 27. Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Lohnkontrolle
- § 27a. Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Kontrolle im Straßenverkehr
- § 27b.
- § 27c.
- § 28. Nichtbereithalten und Nichtübermitteln der Lohnunterlagen
- § 29. Unterentlohnung
- § 30. Unterlassung einer Änderungsmeldung zur Person des verantwortlichen Beauftragten
- § 31. Untersagung der Dienstleistung
- § 32. Parteistellung in Verwaltungs(straf)verfahren
- § 33. Vorläufige Sicherheit
- § 34. Zahlungsstopp – Zahlungsverbot – Sicherheitsleistung
- § 35. Evidenz über Verwaltungs(straf)verfahren nach den §§ 26, 26a, 27, 27a bis 27c, 28, 29 Abs. 1, 31 und 34
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3. Hauptstück § 36. - § 67.
Durchsetzung von Maßnahmen zum Schutz arbeitsrechtlicher Ansprüche bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz-
1. Abschnitt § 36. - § 40.
Allgemeine Bestimmungen -
2. Abschnitt § 41.
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3. Abschnitt § 42. - § 50.
Erwirkung der Zustellung und Vollstreckung der Entscheidungen inländischer Behörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat-
1. Unterabschnitt § 42. - § 44.
Allgemeine Bestimmungen -
2. Unterabschnitt § 45. - § 46.
Erwirkung der Zustellung der Entscheidungen inländischer Behörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat -
3. Unterabschnitt § 47. - § 50.
Erwirkung der Vollstreckung der Entscheidungen inländischer Behörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat- § 47. Grundsätze
- § 48. Ersuchen um Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat
- § 49. Benachrichtigung der um Vollstreckung ersuchten Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats
- § 50. Folgen des Ersuchens um Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat für die Vollstreckung im Inland
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4. Abschnitt § 51. - § 67.
Zustellung und Vollstreckung der Entscheidung einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland-
1. Unterabschnitt § 51. - § 55.
Allgemeine Bestimmungen -
2. Unterabschnitt § 56. - § 58.
Zustellung gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland -
3. Unterabschnitt § 59. - § 64.
Vollstreckung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland -
4. Unterabschnitt § 65. - § 67.
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland
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4. Hauptstück § 68. - § 72.
Schlussbestimmungen
