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Vorschrift

Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG)

Inhaltsverzeichnis

§ 1. Kompetenzgrundlage

idF BGBl. I Nr. 8/2024 | Datum des Inkrafttretens 29.02.2024

(Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in jenen Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Belangen nach dem B-VG zuständige Gesetzgebung bleibt insoweit zuständig für Vorschriften, die mit jenen nach diesem Bundesgesetz nicht in Widerspruch stehen.