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Neu Dokument-ID: 718277

Rainer Frank - Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.3.4 Nachbarrechte (§ 26 Stmk. BauG)

Allgemeines

Ein Nachbar kann gegen ein Bauvorhaben Einwendungen erheben. Zu diesem Begriff führt der VwGH aus: Eine Einwendung ist ihrer begrifflichen Bestimmung nach ein Vorbringen einer Partei (des Nachbarn) des Verfahrens, welches seinem Inhalt nach behauptet, das Vorhaben des Antragstellers (Bauwerbers) entspreche entweder zur Gänze oder hinsichtlich eines Teiles (einzelner Punkte) nicht den Bestimmungen der Rechtsordnung. Eine Einwendung braucht nicht begründet werden; eine Einwendung im Rechtssinn liegt bereits vor, wenn das Vorbringen die Behauptung der Verletzung eines subjektiven Rechtes durch das den Gegenstand des Bewilligungsverfahrens bildende Vorhaben zum Inhalt hat, wenn somit wenigstens erkennbar ist, aus welchen Gründen sich der Nachbar gegen das Bauvorhaben des Bauwerbers wendet.“ (VwGH 12.08.2014, 2014/06/0049 mwN)

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