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Vorschrift

Tiroler Kanalisationsgesetz 2000 (TiKG 2000)

Inhaltsverzeichnis

§ 15. Strafbestimmungen

idF LGBl. Nr. 32/2017 | Datum des Inkrafttretens 01.05.2017

(1) Wer als Eigentümer

1. einer bestehenden anschlusspflichtigen Anlage oder einer Anlage im Sinne des § 5 Abs. 4 die Entwässerungsanlage nicht innerhalb der in der Anschlussentscheidung festgesetzten Frist (§ 10 Abs. 2) oder nicht entsprechend dem Stand der Technik oder (LGBl. Nr. 130/2013)
2. einer nichtöffentlichen Kanalisation deren Sammelkanal nicht innerhalb der nach § 10 Abs. 3 festgesetzten Frist oder nicht entsprechend dem Stand der Technik

herstellt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 35.000,– Euro zu bestrafen. (LGBl. Nr. 32/2017)

(2) Wer

1. der Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 4 nicht nachkommt oder
2. als Eigentümer einer bestehenden anschlusspflichtigen oder bereits an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Anlage entbehrlich werdende Teile der Entwässerungsanlage nicht innerhalb der nach § 11 Abs. 1 oder 2 festgesetzten Frist auflässt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3.500,– Euro zu bestrafen. (LGBl. Nr. 26/2017)

(3) Wer der Behörde entgegen dem § 9 Abs. 6 nicht Auskunft erteilt oder Einsicht in vorhandene Planunterlagen gewährt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 750,– Euro zu bestrafen.
(LGBl. Nr. 26/2017)

(4) Die Geldstrafen fließen der Gemeinde zu.