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Vorschrift

Stadterneuerungsgesetz (StadtEG)

Inhaltsverzeichnis

§ 17. Abweisung des Enteignungsantrages

idF BGBl. Nr. 287/1974 | Datum des Inkrafttretens 29.05.1974

Der Enteignungsantrag ist abzuweisen, wenn der Eigentümer den Verpflichtungen des§ 15 Abs. 1 entsprochen hat oder das Grundstück für öffentliche Zwecke benötigt wird.