Neu Dokument-ID: 119698

Vorschrift

Stadterneuerungsgesetz (StadtEG)

Inhaltsverzeichnis

§ 35.

idF BGBl. Nr. 640/1987 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1988

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 640/1987) (2) Bei widmungswidriger Verwendung hat der Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds das Darlehen zu kündigen oder den Beitrag zurückzufordern, wobei empfangene Beträge ab dem Zeitpunkt der widmungswidrigen Verwendung mit 3 vH über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (Anm.: Basiszinssatz) pro Jahr zu verzinsen sind, und im Falle eines Darlehens das Land davon zu verständigen.