Neu Dokument-ID: 179099

Vorschrift

Bundes-Sonderwohnbaugesetz 1983 (B-SWBauG 1983)

Inhaltsverzeichnis

§ 9. Überschreitungsermächtigung

idF BGBl. Nr. 165/1982 | Datum des Inkrafttretens 16.04.1982

Im Bundesfinanzgesetz 1982 ist in der Anlage I (Bundesvoranschlag) der Ansatz 1/53214/23 „Zuschüsse nach dem Bundes-Sonderwohnbaugesetz 1982“ zu eröffnen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Jahre 1982 die beim Ansatz 1/53214 anfallenden Mehrausgaben bis zu einer Höhe von 90 Millionen Schilling zu tätigen und die dadurch eintretende Jahresausgabenüberschreitung durch gleichhohe Ausgabenrückstellungen beim Ansatz 1/59839 zu bedecken.