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Vorschrift

Tiroler Verkehrsaufschließungs- und Ausgleichsabgabengesetz (TVAG)

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Geltungsbereich

idF LGBl. Nr. 3/2024 | Datum des Inkrafttretens 23.01.2024

(1) Dieses Gesetz regelt die Erhebung von:

1. Ausgleichsabgaben im Fall der Befreiung von der Verpflichtung zur Schaffung von Abstellmöglichkeiten nach § 8 Abs. 11 der Tiroler Bauordnung 2022, LGBl. Nr. 44/2022 der Tiroler Bauordnung 2018, LGBl. Nr. 28, in der jeweils geltenden Fassung (Ausgleichsabgabe für Abstellmöglichkeiten); (LGBl. Nr. 3/2024)
2. Beiträgen und Vorauszahlungen zu den Kosten der Verkehrserschließung (Erschließungsbeitrag und vorgezogener Erschließungsbeitrag);
3. Beiträgen zu den Kosten der Errichtung von Gehsteigen (Gehsteigbeitrag);
4. Ausgleichsabgaben im Fall der Befreiung von der Verpflichtung zur Schaffung eines Spielplatzes nach § 12 Abs. 2 der Tiroler Bauordnung 2022 (Ausgleichsabgabe für Spielplätze). (LGBl. Nr. 3/2024)

(LGBl. Nr. 134/2017)

(2) Die Abgaben nach Abs. 1 sind ausschließliche Gemeindeabgaben.