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Vorschrift

Raumplanungsgesetz (RaumplanG)

Inhaltsverzeichnis

§ 10h. Ausländische Pläne, Öffentlichkeitsbeteiligung

idF LGBl. Nr. 33/2005 | Datum des Inkrafttretens 19.08.2005

Wenn ein ausländischer Staat im Rahmen eines Verfahrens nach der Richtlinie 2001/42/EG aufgrund von Auswirkungen auf die Umwelt des Landes Vorarlberg Unterlagen übermittelt und grenzüberschreitende Konsultationen durchführt, hat die Landesregierung die §§ 6 Abs. 5 und 6 sowie 10c sinngemäß anzuwenden. Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben unberührt.