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Vorschrift

Burgenländisches Landesbetreuungsgesetz (Bgld. LBetreuG)

Inhaltsverzeichnis

§ 11. Bescheide, Zuständigkeit und Verfahren

idF LGBl. Nr. 56/2015 | Datum des Inkrafttretens 05.12.2015

(1) Entscheidungen nach diesem Gesetz obliegen der Landesregierung.

(2) Die Unterstützung erfolgt durch Direktverrechnung, wie etwa der Kosten für Quartier und Bereitstellung der Nahrung, an einen Unterkunftgeber mit der Landesregierung.

(3) Bei antragsgemäßer Bewilligung ist nur über Verlangen der Betroffenen ein Bescheid zu erlassen.

(4) Beantragen Betroffene eine über die Grundversorgung hinausgehende Maßnahme und wird diese nicht gewährt, ist darüber jedenfalls bescheidmäßig abzusprechen. Gleiches gilt für eine Einschränkung oder einen Entzug von Grundversorgungsleistungen.