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Ronald Frühwirth - Sebastian Frik - Jakob Fux | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.7.6 Die Beugehaftbeschwerde in der Praxis

In der derzeitigen Praxis spielt die Beugehaftbeschwerde nach § 10a VVG so gut wie keine Rolle. Die Suche im RIS fördert nur drei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Norm zu Tage. An den VwGH wurde bisher – soweit ersichtlich – der Fall einer Beugehaftbeschwerde herangetragen. Der VwGH musste sich in einem Fall mit einer außerordentlichen Revision betreffend der Beugehaft auseinandersetzen, wies die Revision jedoch zurück. • [Fußnote: VwGH 23.5.2024, Ra 2024/21/0009.]