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Ronald Frühwirth | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.7.6 Die Beugehaftbeschwerde in der Praxis

In der derzeitigen Praxis spielt die Beugehaftbeschwerde nach § 10a VVG so gut wie keine Rolle. Die Suche im RIS fördert nur eine einzige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Norm zu Tage (die oben schon angeführte Entscheidung vom 22.08.2023, W288 2270696-3). Weder an den VwGH noch an den VfGH wurde bisher – soweit ersichtlich – der Fall einer Beugehaftbeschwerde herangetragen.